Positive Nachrichten aus dem Kreishaus sehen anders aus: In der Pflege tritt man auf der Stelle, der Radwegeausbau kommt nur langsam voran und die Kassenlage sieht düster aus – geplantes Minus von über 11 Mio. Euro für 2024, Tendenz steigend. So fasst Thomas Rehme, Vorsitzender der SPD/UWG-Gruppe, den Kreistagsbeschluss über den Kreishaushalt in diesem Jahr zusammen, dem er und seine Gruppe im Übrigen nicht zugestimmt hat.
Dabei hatte die SPD/UWG-Gruppe durchaus gute Vorschläge für dieses Haushaltsjahr gemacht: Zum einen forderte sie eine Personalstelle zur Koordinierung für Pflegeberufe. Diese sollte vor allem die Rekrutierung von Auszubildenden und Fachkräfte in der Pflege zum Ziel haben und mithelfen, die Abbrecherquote zu reduzieren. Außerdem beantragte die SPD/UWG-Gruppe eine Koordinierungsstelle Radwege, um das Radwegekonzept schneller umzusetzen. Beide Personalstellen wurden mehrheitlich von Grünen, FDP und CDU abgelehnt mit der Begründung, dass diese Stellen zu hohe Kosten verursachen würden. Gleichzeitig stimmten aber Grüne, FDP und CDU dafür, den Verwaltungsvorstand mit einer zusätzlichen Dezernentenstelle aufzustocken – geschätzte zusätzliche Kosten: mindestens 280.000 Euro jährlich – Tendenz steigend! Frage: Wie passt das zusammen? „Mit diesem zusätzlichen kostenintensiven Vorstandsposten wird weder dem Pflegenotstand entgegengewirkt, der Ausbau von Radwegen gefördert noch die Verschuldung des Landkreises gestoppt“, so Rehme abschließend.
