Das Haushaltsvolumen des Landkreises Osnabrück steigt stetig an. Noch vor zehn Jahren wurde über 450 Mio. Euro diskutiert, heute sind es 670 Mio. „Geht die Entwicklung so weiter“, rechnet der finanzpolitische Sprecher der SPD/UWG-Gruppe, Ulrich Liehr, vor, stimmen wir in weiteren zehn Jahren über einen Haushalt ab von einer Milliarde Euro. Vor dem Hintergrund der mutmaßlich bevorstehenden hohen Inflation sogar schon sehr viel früher.“
Größeres Finanzvolumen bedeutet auch größere Verantwortung, so Liehr in seiner Haushaltsrede während des vergangenen Kreistages. „Wenn es nach der SPD/UWG-Gruppe geht, gibt es einige Punkte, bei denen noch mehr Mut zur Verantwortung angebracht wäre“, so Liehr weiter. Er spricht damit die Forderung nach einem Pflegestützpunkt in Melle an, die Verstetigung der Förderung des Fachzentrums Faust (Täterarbeit), die Weiterfinanzierung der Familienzentren auf unbestimmte Zeit und die Aufstockung von Hilfen für Kinder und Jugendliche, die nach der Corona-Pandemie dringend Versäumtes aufholen und nachholen müssen.
Erleichtert zeigte sich Thomas Rehme, Vorsitzender der SPD/UWG-Gruppe, bei der Zurücknahme der Streichung der Flüchtlingshilfe für Kommunen. „Nach unserem Antrag wurden die 1,4 Mio. Euro wieder in den aktuellen Haushalt eingestellt. Ein wichtiger Schritt, um vor Ort weiterhin Projekte für Geflüchtete vorzuhalten.“
Zum Abschluss bedankte sich Ulrich Liehr bei der Kreisverwaltung für die schnelle Etablierung eines Krisenstabes und für die Bereitstellung von 7 Mio. Euro, um den vielen Vertriebenen aus der Ukraine, die hier im Landkreis ankommen, schnell und unbürokratisch helfen zu können.
Liehr endete mit den Worten: Ja zum Haushalt und Nein zum Krieg in Europa.
Liehr fordert in seiner Haushaltsrede mehr Mut zur Verantwortung
