Offene Fragen rund um die Rechtmäßigkeit der Vergütung des Geschäftsführers der Kreismusikschule haben auch in der vergangenen Kreistagssitzung zu hitzigen Debatten geführt. „Im Gegensatz zur CDU,“ so Jutta Olbricht, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, „lehnen wir es ab, laufende Verfahren politisch zu instrumentalisieren oder Menschen vor Abschluss aller Bewertungen öffentlich vorzuverurteilen.“
Die Vorwürfe der CDU, die SPD würde mangelnde Aufklärung betreiben oder der Landrätin einen „Persilschein“ ausstellen, weise man entschieden zurück. Stattdessen stellt Olbricht klar: „Die SPD-Fraktion steht für 100%ige Aufarbeitung – und zwar auf Grundlage von Fakten. Wir haben Akteneinsicht genommen, die vorhandenen Unterlagen geprüft und uns mit den Ergebnissen der zuständigen Stellen auseinandergesetzt. Sowohl das Rechtsamt des Landkreises als auch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) haben den Vorgang umfassend bewertet. Beide Prüfungen kommen zu dem Ergebnis, dass eine rechtliche Heilung des Vorgangs aktuell möglich sei. Wer diese Ergebnisse pauschal infrage stellt,“ schlussfolgert Olbricht, „zweifelt nicht nur die Arbeit der zuständigen Fachstellen an, sondern versucht offensichtlich, aus einem komplexen Verwaltungsvorgang eine politische Kampagne zu machen.“
Das Ziel der SPD-Kreistagsfraktion sei, Schaden von der Kreismusikschule, ihren Beschäftigten und ihren Schülerinnen und Schülern abzuwenden und eine tragfähige Lösung zu schaffen. „Wir werden weiterhin für eine sachliche, transparente und rechtssichere Aufarbeitung eintreten – nicht für parteipolitische Schuldzuweisungen.“
