Digitalisierung

 Entschieden gegen Hetze im Netz

Im Internet ist eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten. Aggressives Auftreten, Einschüchterung und Androhung von Straftaten nehmen zu. Dies kann dazu führen, dass sich Menschen vollständig aus dem öffentlichen politischen Diskurs zurückzuziehen.

Die eigene Meinung frei, unbeeinflusst und offen sagen und sich darüber austauschen zu können, stellt einen wesentlichen Grundpfeiler der demokratischen pluralistischen Gesellschaft dar.
Es ist nunmehr ein umfängliches Gesetzespaket in Kraft getreten. Die Maßnahmen betreffen in einer Vielzahl vor allem kommunalpolitisch Aktive und sollen deren Schutz verbessern.

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