Digitalisierung

 SPD/UWG-Gruppe im Kreistag zuversichtlich in Bezug auf die Verteilung der Kita-Kosten – Einigung zwischen Landkreis und Kommunen in Sicht

Die Kommunen des Landkreises Osnabrück haben der Kreisverwaltung einen Vorschlag unterbreitet, wie der Anteil des Landkreises an den Kita-Kosten auf die Kommunen aufgeteilt werden soll. „Damit hat die Seite der Hauptverwaltungsbeamten ihre Hausaufgaben gemacht“, so Thomas Rehme, Vorsitzender der SPD/UWG-Gruppe. „Diesem Vorschlag können wir so zustimmen. Wir erwarten jetzt eine entsprechende Vorlage zur Kreistagsitzung im Juli. Wird dieser mehrheitlich zugestimmt, steht der neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Kinderbetreuung nichts mehr im Weg,“ zeigt sich Rehme optimistisch.

Inhaltlich geht es darum, die aus dem Ruder gelaufenen Kitakosten für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Hälfte vom Landkreis erstattet zu bekommen. Die Art der Verteilung des 50%igen Anteils des Landkreises auf die Kommunen war allerdings bislang noch strittig. Die Kreisverwaltung bevorzugt den Verteilerschlüssel „Anzahl der Kinder im Alter von 0-13 Jahren“. „Damit kann allerdings keine ausgewogene Verteilung der Finanzmittel auf die einzelnen Kommunen erreicht werden“, so Helmut Tolsdorf, Sprecher des Ausschusses Kinder, Jugend und Familie. „Der Kostendeckungsgrad würde in den einzelnen Kommunen zwischen 35 und 65% liegen, je nachdem wie viel im Einzelnen in den Bereich Kinderbetreuung investiert wird.“ Der nun vorliegende Vorschlag, der von den 21 hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern einstimmig beschlossen worden ist, stellt aus Sicht der SPD/UWG-Gruppe einen sinnvollen Kompromiss dar. Demnach sollen der Anteil des Landkreises wie folgt an die Kommunen zurückfließen: Zu 40% orientiert sich der Betrag an den tatsächlichen Ist-Kosten jeder einzelnen Kommune, zu weiteren 40% an den tatsächlich geleisteten Wochenbetreuungsstunden und zu 20% an der Anzahl der Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren.
„Da eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung von allen Kommunen unterzeichnet werden muss, haben uns nicht nur die fairen Bedingungen des Vorschlags überzeugt, sondern auch die Einvernehmlichkeit unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern,“ sind sich Rehme und Tolsdorf einig. „Dass der nun vorliegende Vorschlag vorerst für zwei Jahre gelten soll, dürfte die anderen Fraktionen im Kreistag auch dazu bewegen, dieser Übergangslösung zuzustimmen, damit endlich ein Vertragsabschluss möglich wird.“

Anfang ]       [ Zurück ]       [ Aktuell ]