Digitalisierung

 SPD/UWG setzt sich bei den Kitakosten durch – CDU lenkt ein

Die Aufstockung der aus dem Ruder gelaufenen Kitakosten für die kreisangehörigen Gemeinden ist den Mitgliedern der SPD/UWG-Gruppe bereits seit langem ein wichtiges Anliegen. So hatte die Gruppe bereits im Frühjahr dieses Jahres einen entsprechenden Antrag zur Kita-Finanzierung gestellt, der damals von der CDU-Kreistagsfraktion abgelehnt worden ist. „Wir freuen uns nun, dass ein Umdenken stattgefunden hat“, kommentiert Thomas Rehme den aktuellen Antrag der CDU-Fraktion. „Noch Ende Januar fehlte es seitens der CDU an Einsicht, dass durch die Kostensteigerungen im Bereich Kinderbetreuung die Zuschüsse durch den Landkreis Osnabrück nicht ausreichten“, ergänzt Dieter Selige, finanzpolitische Sprecher der SPD/UWG-Gruppe. „Obwohl der Sinneswandel zu begrüßen ist, halten wir allerdings eine Abschlagssumme von 5 Mio. Euro für zu gering.“ Die Bürgermeister hatten die Übernahme der Mehrkosten der vereinbarten Kostenteilung von 50:50 verlangt und für das zurückliegende Jahr einen Betrag von 9 Mio. Euro errechnet. Die SPD/UWG-Gruppe beantragte, vorsorglich 8 Mio. Euro in den Haushalt 2020 einzustellen. „Die Sofortzahlung noch im Jahr 2020 ist unverändert dringend erforderlich“, so Selige.

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