Exkursion der SPD-Kreistagsfraktion am Silberberg (FFH) in Hagen a. T. W.

 Rehme und Lager für eigene Richtlinie gegen prekäre Wohnverhältnisse von Werkvertragsarbeitnehmern im Landkreis Osnabrück

Die Wohnsituation von Werkvertragsarbeiterinnen und Werkvertragsarbeitern ist oft prekär. Obwohl die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft für alle Einwohnerinnen und Einwohner gelten, sind die Werkvertragsarbeitnehmer, insbesondere die der Fleischindustrie, auch im Landkreis Osnabrück in vielen Fällen in unwürdigen Massenunterkünften untergebracht. Daneben bestehen auch sonst vielfältige Probleme, die von einer Unterschreitung des Mindestlohnes bis hin zu fehlenden Lohnfortzahlungen, mitunter sogar „Strafzahlungen“ im Krankheitsfall reichen. Um diesen psychosozialen Problemen der Beschäftigten entgegenzuwirken wurde im Jahre 2013 in Niedersachsen ein Erlass zur Verbesserung der Wohnbedingungen dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verabschiedet, welcher allerdings zum 31. Dezember 2019 ausläuft. Der Vorsitzende der SPD/UWG-Gruppe Thomas Rehme hat Bedenken, ob die Ziele dieses Erlasses im Landkreis Osnabrück erreicht worden sind. Aus diesem Grund befürwortet er zum einen eine Überprüfung der Bestimmungen dieses Erlasses und zum anderen verstärkte Kontrollen durch den Landkreis Osnabrück. „Wir wollen im Landkreis Osnabrück menschenunwürdige Arbeits- und Wohnbedingungen verhindern“, gibt Rehme vor. Die Mitarbeiter des Landkreises sollen demnach baurechtliche Verstöße verfolgen, hierzu ist im Haushalt 2019 des Landkreises Osnabrück eine zusätzliche Personalstelle eingeplant. Der stellvertretende Landrat und Mitglied des Fraktionsvorstandes der SPD im Kreistag Werner Lager weist darüber hinaus auf die Mitverantwortung der Arbeitgeber hin, die im Rahmen ihrer Führsorgepflicht auch gegenüber Werkvertragsarbeitnehmern mit in Verantwortung sind. „Man muss schon als Arbeitgeber genau hingucken“, so Lager, „wo und wie Werkvertragsarbeitnehmer und ihre Familien untergebracht sind.“ Lager, der auch Betriebsratsvorsitzender in einem großen fleischverarbeitenden Unternehmen ist, weiß um die Problematik und Sorgen der betroffenen Menschen.


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