Exkursion der SPD-Kreistagsfraktion am Silberberg (FFH) in Hagen a. T. W.

 Klausurtagung im Zeichen der Wohnraumförderung

Nach zwei Tagen intensiver Beratung stellt die SPD/UWG-Gruppe im Kreistag die Weichen für das Haushaltsjahr 2019. Neben der bereits öffentlich gemachten Festsetzung der Kreisumlage auf 44 Prozent und der zusätzlichen Sportförderung um 190.000 Euro stellt die Wohnraumförderung ein zentrales Thema dar. Thomas Rehme, Vorsitzender der SPD/UWG-Gruppe sieht nach wie vor einen dringenden Handlungsbedarf in der Wohnraumbeschaffung und beschreibt die drei Instrumente, die dafür in Zukunft zur Anwendung kommen sollen: „Ein mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestatteter Wohnungsfonds zur direkten Förderung der Städte und Gemeinden, die Beteiligung des Landkreises an der BGLO Wohnen GmbH verbunden mit einer entsprechenden Kapitalausstattung und die Zuständigkeitserweiterung der Osnabrück Land-Entwicklungsgesellschaft mbH (oleg), um auch Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.“
Weitere Ergebnisse der Haushaltsberatungen waren beispielsweise die Erhöhung der Mittel aus dem Grabungsvertrag für den Museumspark Kalkriese, zwei zusätzliche Ingenieursstellen zur Umsetzung des Breibandausbaus bzw. Digitalisierung und die Verstetigung der Zuschüsse für die Beratungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt (BISS), für den Frauennotruf und für die Täter- und Behandlungseinrichtung, Fachzentrum FAUST, jeweils auf fünf Jahre.

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